Sonntag, 20.05.2018
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Die ganze Torte soll es sein

Wer sich derzeit auf die Suche nach viel diskutierten Themen in Brüssel macht, stößt schnell auf den Bereich der Daseinsvorsorge. Dabei hat die Diskussion mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt, die die Väter der europäischen Integrationsidee nicht vorher gesehen haben. Der EU-Vertrag enthält hierzu nur rudimentäre Regelungsansätze.
31.12.2001 Der Meinungsbildungsprozess über den Grenzverlauf zwischen Wettbewerbspolitik und Daseinsvorsorgeaufgaben ist danach offen. In diesen Prozess hat nun die französische Regierung ein Memorandum eingebracht. Die Kommission hatte in ihrer Mitteilung im September 2000 noch erklärt, dass sie die Prinzipien des freien Wettbewerbes, der freien Marktwirtschaft sowie des freien Binnenmarktes als oberste wirtschaftspolitische Grundsätze in Europa ansieht, in die sich die Aufgaben der Daseinsvorsorge einbinden müssten...

Unternehmen, Behörden + Verbände: BDE
Autorenhinweis: Stephan Rösgen


Autor: Stephan Rösgen 
 
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