Montag, 21.05.2018
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Deutsche Umwelthilfe erwirkt Grundsatzurteil für „Saubere Luft“ in unseren Städten

Dieselkonzerne müssen alle Betrugsdiesel technisch nachrüsten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat diese Woche entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (AZ) im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) waren nicht erfolgreich. Die zuvor gesprochenen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2017 und Düsseldorf vom 13. September 2016 sind damit rechtskräftig. Die Länder müssen Diesel-Fahrverbote als schnellstmögliche Maßnahme, um die Stickstoffdioxid-Werte in den Städten einzuhalten, in die Luftreinhaltepläne aufnehmen.

Das Ergebnis kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Heute ist ein großer Tag für „Saubere Luft“ in Deutschland. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige erteilt. Angela Merkel muss sich endlich aus dem Würgegriff der Autokonzerne befreien und eine Politik für die unter Dieselabgasgift leidenden Menschen und die neun Millionen betrogenen Käufer von Euro 5+6 Diesel-Pkw machen. Das Urteil ist aber auch ein Debakel für die Vorstandschefs der großen deutschen Dieselkonzerne BMW, Daimler und VW. Sie müssen nun ihre durch kriminelle Machenschaften erzielten Milliardengewinne für die Beseitigung der entstandenen Gesundheitsschäden und eben der technischen Nachrüstung der Diesel-Pkw bereitstellen. Die vom Gericht beschlossene Übergangsfrist bis September 2019 für die besonders schmutzigen Euro 5-Diesel sollte genügen, alle diese Fahrzeuge zurückzukaufen oder nachzurüsten.“
 
Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts verkündeten bei der mündlichen Entscheidung, dass Diesel-Fahrverbote nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Auch verdeutlichten sie, dass Diesel-Fahrverbote mit Zusatzschildern gemäß bestehender Rechtsverordnungen geregelt und auch kontrolliert werden können.
Die DUH rechnet damit, dass Fahrverbote für Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 4 noch in diesem Jahr kommen werden. Die beklagten Länder könnten die notwendige Maßnahme binnen sechs Monaten in den Luftreinhalteplänen verankern. Damit ist mit Diesel-Fahrverboten für Euro 4 und ältere Diesel-Pkw ab dem 1. September 2018 zu rechnen. Fahrverbote für Diesel-Pkw Euro Norm 5 sind ab dem 1. September 2019 zulässig. „Die Zeit für die Autoindustrie läuft ab. Sie müssen nun bis September 2019 liefern. Wir erwarten aber bei der Hersteller-Nachrüstung auch die Einbeziehung aller Euro 6-Diesel, die ebenfalls betrügerische Abschalteinrichtungen enthalten und die Grenzwerte um bis zu 2.000 Prozent übersteigen“, so Resch weiter. Auch für Busse des öffentlichen Nahverkehrs, die mit zu hohen Emissionen zur Belastung beitragen, muss mit Fahrverboten gerechnet werden. Daher sei auch hier die zügige Nachrüstung dringend geboten.
 
Quelle: EM / DUH


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