Mittwoch, 21.02.2018
Logo Entsorga Magazin


weitere Fachartikel unter ASK-EU



GroKo4: Positive Wertung

VKU: Kommunale Unternehmen haben als Infrastrukturbetreiber die Schlüsselfunktion

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:
 
Michael Ebling, Präsident des VKU
„Die Energiewende wird nur mit starken Partnern, wie Stadtwerken und kommunalen Unternehmen zum Erfolg. Genau das spiegelt der nun vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrags wider. Auf die Bedeutung von Leistungen der Daseinsvorsorge für gleichwertige Lebensverhältnisse, die wesentlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind, wird zu Recht ein Schwerpunkt von den Koalitionären gesetzt: Hier haben die kommunalen Unternehmen als Infrastrukturbetreiber die Schlüsselfunktion inne. Natürlich muss an der einen oder anderen Stellschraube in der Umsetzung feinjustiert werden. In Summe sind die Stadtwerke und kommunalen Unternehmen mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis als Basis für die nächste Legislaturperiode zufrieden.“
 
Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU
„Der VKU begrüßt, dass sich Digitalisierung als Querschnittsthema durch den Entwurf des Koalitionsvertrags zieht und als Schwerpunktthema mit anspruchsvollen Zielen gesetzt wird. Der Sprung von Kupfer zu Glasfaser ist erst die notwendige Grundlage, um Deutschland zu einem führenden Digitalland zu entwickeln. Wir brauchen in einer datengetriebenen Wirtschaft klare Regeln für den Umgang und die wirtschaftliche Nutzung von Daten, auf deren Basis auch kommunale Unternehmen neue Geschäftsmodelle oder Dienstleistungen für ihre Kunden aufbauen können.“
 
Energie
Der VKU begrüßt die energiepolitischen Verabredungen von CDU/CSU und SPD.
 
Klimaschutz
Zu Recht wird die Rolle der Stadtwerke in der Transformation eines zunehmend dezentralen und integrierten Energiesystems ausdrücklich gewürdigt. Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Anknüpfungspunkte für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Energiesystems. Die Stadtwerke werden ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Der VKU begrüßt, dass an den völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzzielen für 2030 und 2050 festgehalten wird. Mit der vorgesehenen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bietet sich die Chance, ein akzeptanzfähiges Aktionsprogramm für den mittelfristigen Strukturwandel zu erarbeiten. Wichtig ist, dass dabei alle betroffenen Akteure aus Ländern, Kommunen und Kommunalwirtschaft, Unternehmen und Gewerkschaften beteiligt werden. Die stärkere Verantwortung des Bau- und Verkehrssektors für die Erreichung der Klimaschutzziele ist ebenfalls sinnvoll. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien begrüßen wir ebenfalls. Besonders erfreulich werten wir den Hinweis, dass der Ausbau der Erneuerbaren und der Netzausbau zukünftig synchronisiert werden müssen.
 
Verteilnetzbetreiber
Der VKU begrüßt, dass die zunehmende Verantwortung der Verteilnetze für das Gelingen der Energiewende und ihre wesentliche Bedeutung für die Entwicklung der Sektorkopplung klar benannt werden. Der notwendige Umbau zu intelligenten Systemen („smart grids“) erfordert Investitionen in Technologien und Verfahren: Daher ist der adressierte Anpassungsbedarf der Regulierungsbedingungen für intelligente Lösungen im Verteilnetz richtig. Die geforderte bessere Zusammenarbeit der Netzbetreiber setzt klare Spielregeln und Verantwortlichkeiten voraus. Hierzu hat der VKU konkrete Vorschläge für die Optimierung der Zusammenarbeit der Verteilnetzbetreiber vorgelegt.
 
KWK/Wärmenetze
Begrüßenswert ist auch, dass der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und den damit verbundenen Wärmeinfrastrukturen eine zentrale Rolle im zukünftigen Energiesystem zugewiesen wird. Mit dem konsequenten Ausbau der Wärmeinfrastrukturen schaffen die Stadtwerke die Voraussetzungen für die Wärmewende, insbesondere in den Bestandsgebäuden der urbanen Ballungsräume. Die Klimaschutztechnologie KWK kann neben der effizienten Erzeugung von Wärme und Strom auch eine wesentliche Rolle beim Umbau des Kraftwerksparks einnehmen, indem sie vor Ort für Versorgungssicherheit und Flexibilität sorgt. Die Kombination von Strom-, Wärme- und Gasinfrastrukturen für die Entwicklung eines nachhaltigen Energieversorgungssystems ist daher von zentraler Bedeutung.
 
Energieeffizienz
Der VKU begrüßt, dass die Energieeffizienz durch die Entwicklung einer ambitionierten und sektorübergreifenden Energieeffizienzstrategie stärker in den Fokus rücken soll. Der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sowie der adressatengerechten Ausgestaltung von Förderprogrammen kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Nur mit einem wettbewerblich organisierten Energiedienstleistungsmarkt wird es möglich sein, die bestehenden Effizienzpotenziale in Wirtschaft und Privathaushalten zum Gelingen der Energiewende zu heben.
 
Entwicklung ländlicher und strukturschwacher Räume
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind wesentlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Leistungsfähige und bezahlbare Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen in ländlichen Regionen sind dafür unabdingbar. Der Koalitionsvertrag rückt deshalb richtigerweise die Absicherung und Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge einschließlich interkommunaler Kooperationen in den Mittelpunkt. Dies umfasst auch die Entwicklung entsprechender Förderprogramme und -instrumente.
 
Digitalisierung und Telekommunikation
Ein Glasfaseranschluss in jedem Haus, sei es in der Stadt oder auf dem Land, ist das Infrastrukturziel für 2025. Dies ist eine wichtige Festlegung der Koalitionäre, wenn auch etwas zaghaft formuliert. Kommunale Unternehmen stehen für den Glasfaserausbau. Sie schaffen dadurch in vielen Städten, aber auch in ländlichen Regionen die notwendige Infrastruktur, um die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft wirklich nutzen zu können: das macht für den VKU moderne Daseinsvorsorge aus. Grundsätzlich streben kommunale Unternehmen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau an. Wo ein solcher Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist, bedarf es der Förderung. Dazu liefert die Koalitionsvereinbarung für den ländlichen Raum die Voraussetzungen. Notwendig sind aber auch Förderinstrumente für städtische „weiße Flecken“.
Die vorgesehene Einführung eines Universaldienstes wirkt für den schnellen Glasfaserausbau eher hemmend. Bei dem angekündigten Vorzeichenwechsel für die Regulierung nicht nur bei Kooperationen kommt es darauf an, wie die Bundesnetzagentur ihre künftige Rolle ausfüllt. Dabei kann eine wettbewerbssichernde sektorspezifische Regulierung nicht vollständig aufgegeben werden, um die Übertragung von bestehender Marktmacht auf Glasfaserinfrastruktur zu verhindern. Die Koalitionsparteien wollen Deutschland zu einem Digitalland entwickeln. Eine digitale Verwaltung ist dafür der zentrale Nukleus und Vorbild für weitere Bereiche. Kommunale Unternehmen sind wichtige Wegbereiter für Smart City und Smart Rural Areas gleichermaßen, bei ihnen laufen die Fäden zusammen. Doch nicht alle Daten sollten zum Nulltarif bereitstehen, ein Datengesetz sollte neben Open Data auch kostenpflichtige Daten klassifizieren. Auf dieser Grundlage können Stadtwerke und kommunale Unternehmen neue Angebote und Dienstleistungen entwickeln.
Smart City und Smart Rural Areas brauchen konkrete Förderungen. Kommunale müssen als Betreiber wichtiger Infrastrukturen, auf denen künftige Smart-City-Lösungen aufsetzen können, daran partizipieren können.
 
Wasser und Umwelt
Der Koalitionsvertrag nennt mit Blick auf den Gewässerschutz die richtigen Stickworte: gewässerschonende Landwirtschaft, richtige Entsorgung von Arzneimitteln und Schutz vor Chemikalieneinträgen. Das begrüßt der VKU. In Sachen Umsetzung jedoch greift der Koalitionsvertrag an vielen Stellen zu kurz. Oberstes Ziel muss der Schutz der Trinkwasserressourcen sein, sie sind unser wichtigstes Lebensmittel. Diesem Ziel muss auch eine zukünftige Chemikalien- und Landwirtschaftspolitik dienen. Entwickelt werden sollte sie im Dialog aller Betroffenen. Aber es bedarf auch gesetzlicher Regelungen mit Sanktionen für schwarze Schafe. Denn am Ende darf der Verbraucher über seine Wassergebühren nicht der Zahlmeister sein. Das ist aber der Fall, wenn wie angekündigt die Lösung nur über den Ausbau von Kläranlagen gesucht werden soll, statt die ursprünglichen Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Die darin enthaltene Logik der Kläranlage als Reparaturbetrieb wird schnell die Forderung nach weiteren Ausbaustufen nach sich ziehen. Gegenüber den vorzeigbaren Ergebnissen des Spurenstoffdialogs der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode ist dies ein Rückschritt. Außerdem führt eine Finanzierung über die Abwasserabgabe zu steigenden Gebühren.
 
Abfallwirtschaft
Der VKU begrüßt, dass ein Schwerpunkt der politischen Arbeit auf dem Gebiet Abfallvermeidung und Recycling liegt und hier zum Beispiel die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Materialien verbessert werden sollen. Die Produktverantwortung soll so weiterentwickelt werden, dass Hersteller die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit stärker berücksichtigen müssen – das fordert der VKU seit langem.
 
Finanzen und Steuern
Wir begrüßen, dass sich die Koalition ausdrücklich zum steuerlichen Querverbund als bedeutende Finanzierungssäule kommunaler Daseinsvorsorge bekennt und sich für seinen Erhalt einsetzen will.
 
Quelle: EM / VKU


 || zurück...

Ein Angebot der
zur dfv Mediengruppe