Donnerstag, 22.06.2017
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Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft – aber wie?

29. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum 2017 mit über 800 Teilnehmern eröffnet

Am heutigen Dienstag wurde in Kassel das 29. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum eröffnet, organisiert wieder vom Witzenhausen-Institut. Über 800 Wissenschaftler, Politiker und Vertreter der Entsorgungswirtschaft diskutieren Trends, die politischen Rahmenbedingungen und auch technologische Weiterentwicklungen. Rund 60 Fachaussteller ergänzen die Veranstaltung, die noch bis zum 27. April gehen wird.

Zentrales Thema der Veranstaltung ist die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft im Spannungsfeld steigender rechtlicher Anforderungen und Preise. Der Entwurf der Bundesregierung zu einem Verpackungsgesetz stieß auf deutliche Kritik im Bundesrat. Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens sowie die möglichen Konsequenzen werden zentraler Inhalt der Veranstaltung in Kassel sein. Neue Gesetzesvorhaben machen den Verwertern von Bioabfällen zu schaffen.

Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium zog eine durchweg positive Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode der Bundesregierung. Wichtige Weichen seien gestellt worden. Einem Verbot von Kunststoffen erteilte er eine deutliche Absage; es müssten richtige Kreisläufe etabliert werden. Es gehe schließlich um den Ressourcenschutz und müssten die richtigen Fragen gestellt werden – z.B. nach den Komponenten und Additiven, die möglicherweise das Recycling stören.

Als zweite wichtige Zukunftsausgabe sieht Wendenburg die Verstärkung der Abfallvermeidung. Die Abgabe auf Plastiktüten habe sehr deutlich zu einer Veränderung des Verbraucherverhaltens geführt. Als Drittes gelte es, internationale Strategien zum Schutz der Meere vor der Belastung durch Plastikmüll zu entwickeln. Hier seien die Produzenten in der Pflicht; der Weg über biobasierte Kunststoffe, die in der Regel genauso wenig bioabbaubar seien, sei ein Irrweg. Kunststoffe, so Wendenburg, sind in jedem Fall zu schade für die Deponie und auch für die Verbrennung.

Prof. Dr. Helmut Maurer von der Europäischen Kommission hielt ein temperamentvolle Plädoyer für zu schaffende Qualitätsstandards bei Produkten und kritisierte die wachsende Obsoleszenz gerade bei Elektronikprodukten. Notwendig sei endlich die Internationalisierung externer Kosten. Unsere Gesellschaft müsste weg von der Besteuerung der Arbeit und hin zur Besteuerung von Energie und Rohstoffen.

Als Vertreter der Entsorgungswirtschaften referierten Peter Kurth (BDE), Patrick Hasenkamp (VKU) und Eric Rehbock (bvse). Kurth befürchtet nach den Erfolgen der bisherigen Bundesregierung ein Nachlassen bei den gesetzgeberischen Maßnahmen. Wir müssten den Blick auf Europa richten und vermehrt Rohstoffpartnerschaften auch mit außereuropäischen Partnerländern einrichten. Kurth kritisierte allerdings die massive steuerliche Ungleichbehandlung der privaten gegenüber der kommunalen Entsorgungswirtschaft sowie den Trend zur Rekommunalisierung. Es bestünde eine massive Wettbewerbsverzerrung.

Peter Hasenkamp übte massive Kritik am Verpackungsgesetz und bezweifelte die prognostizierte Trendwende. Die kommunale Entsorgungswirtschaft fordere eine Hausmüll- und Wertstoffsortierung aus einer Hand.

Eric Rehbock forderte von der Politik eine Rohstoffwende ein, damit sich Deutschland durch mehr Ressourcenschonung, Recycling sowie um eine effiziente Sekundärrohstoffwirtschaft ökonomisch aufstellen kann. Auch Rehbock kritisierte die wachsende Konkurrenz durch kommunale Unternehmen. Die Politik müsse endlich für faire Rahmenbedingungen sorgen.

Eine ausführlichere Kongressberichterstattung ist nachzulesen im nächsten Sondernewsletter des ENTSORGA-Magazins, der am 2. Juni 2017 erscheinen wird.

Martin Boeckh, Kassel



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