Donnerstag, 21.09.2017
Logo Entsorga Magazin


weitere Fachartikel unter ASK-EU



Verpackungsgesetz durchgefallen

Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung von Bundesratsbeschlüssen zum Mehrwegschutz

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird von den Bundesländern in weiten Teilen abgelehnt und ist damit durchgefallen. Dies ist das Ergebnis der Abstimmung des Bundesrates vom 10. Februar 2017 zum aktuellen Entwurf des Verpackungsgesetzes. Ziel der ursprünglich als Wertstoffgesetz gestarteten Gesetzesinitiative war es, Verpackungsabfälle zu vermeiden, die Sammlung von Verpackungen aus Plastik und Metall auf stoffgleiche Produkte auszuweiten und betrügerischen Verpackungsherstellern durch eine bessere Kontrolle das Handwerk zu legen. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) trägt der von Umweltministerin Hendricks auf den Weg gebrachte Entwurf des Verpackungsgesetzes nicht zur Erreichung der genannten Ziele bei.

Im Gegenteil: Durch die geplante ersatzlose Streichung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen wird die im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegte Vermeidung von Abfällen behindert und der Anfall von Milliarden Wegwerfflaschen aus Plastik gefördert. Nach dem Willen der Ministerin sollen sich zudem Verpackungshersteller und Händler selbst kontrollieren. Eine Bankrotterklärung an den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die DUH fordert Barbara Hendricks deshalb auf, die Forderungen des Bundesrates zur Stärkung von Pool-Mehrwegflaschen, zur Vereinfachung der Pfandpflicht auf Plastikflaschen und Dosen, zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen auf dem Produkt und zur Kontrolle der Verpackungshersteller durch eine zentrale öffentliche Behörde umzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, das Verpackungsgesetz in seiner jetzigen Form abzulehnen.
„Die massiven Nachforderungen der Bundesländer zum Schutz umweltfreundlicher Mehrweggetränkeverpackungen sind eine schallende Ohrfeige für Umweltministerin Barbara Hendricks. Die von der Ministerin geplante ersatzlose Streichung der Mehrwegquote ist Ausdruck einer wirtschaftsorientierten Klientelpolitik und ein Kniefall vor Plastikflaschenherstellern und Discountern wie Aldi. Es wird erst gar nicht versucht, die in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrwegquote zu erreichen. Damit wird die Mehrwegschutzpolitik der ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel ohne Not auf einem Altar aus Milliarden Einwegplastikflaschen geopfert“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die DUH fordert statt der Streichung der Zielquote für Mehrweggetränkeverpackungen deren Beibehaltung bei 72 Prozent und die Verknüpfung mit politischen Maßnahmen für den Fall der Nichterreichung. Eine solche politische Maßnahme wäre die Einführung einer Lenkungsabgabe auf unökologische Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent, wie diese bei Alkopops seit Jahren besteht.
 
Quelle: EM / DUH


 || zurück...

Ein Angebot der
zur dfv Mediengruppe