Samstag, 19.08.2017
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Hersteller von Energiesparlampen müssen Schadstoffobergrenzen einhalten

DUH fordert Bundesländer zur Kontrolle des Quecksilbergehalts in Energiesparlampen auf / Urteilsbegründung des BGH stärkt Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

Energiesparlampen, die mehr Quecksilber enthalten als erlaubt, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Dies ist die klare Aussage der jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Hersteller von Energiesparlampen Brilliant AG (Urteil vom 21.9.2016 zum AZ I ZR 234/15). Dem Unternehmen ist es letztinstanzlich untersagt worden, Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt zu verkaufen. Die DUH hatte bei Laboranalysen von Energiesparlampen der Brilliant AG deutliche Überschreitungen des gesetzlich erlaubten Grenzwerts für Quecksilber festgestellt. Weil der Lampenhersteller der Aufforderung der DUH nicht nachkam, zukünftig keine Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber mehr zu verkaufen, klagte der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wegen Verstoßes gegen das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und erhielt in allen drei Instanzen Recht. Die schriftliche Urteilsbegründung  des BGH klärte zudem, dass Verbände nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) auch dann klagebefugt sind, wenn der Schutz der Gesundheit von Verbrauchern nicht der alleinige Zweck des Gesetzes ist.

„Es ist erstaunlich, mit welcher Ignoranz gegenüber Umwelt- und Verbrauchervorschriften ein Unternehmen über drei Gerichtsinstanzen hinweg dafür kämpft, illegal Lampen mit zu hohem Quecksilberhalt verkaufen zu dürfen. Die Weigerung der meisten für Marktüberwachung zuständigen Landesbehörden, derartige Verstöße zu kontrollieren und zu ahnden, hat dazu geführt, dass Verbraucher zunehmend Gefahr laufen, umwelt- bzw. gesundheitsschädliche Produkte zu kaufen“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH fordert die Bundesländer dazu auf, endlich eine funktionierende Marktüberwachung aufzubauen und einen Vollzug der Gesetze zu gewährleisten.

Quelle: EM / DUH



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