Sonntag, 19.11.2017
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Zu viel giftiges Ammoniak in der Luft

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bundesregierung

Der geltende Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak wird in Deutschland seit Jahren überschritten. Die dadurch entstehende Luftbelastung gefährdet Umwelt und Gesundheit. Am 19. Oktober 2016 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Unterstützung der britischen NGO ClientEarth beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), eingereicht. Die DUH verlangt die Aufstellung eines wirksamen nationalen Programms zur Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwertes. Auch mit der am 31.12.2016 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NERC) wächst der Handlungsdruck auf die Bundesregierung.
Die seit 2010 in Deutschland verbindlich einzuhaltende Höchstmenge für Ammoniak (NH3) beträgt 550 Kilotonnen pro Jahr. Dieser Wert wird seit sechs Jahren um 17 bis 22 Prozent überschritten – in den vergangenen Jahren mit steigender Tendenz. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, einen effektiven Maßnahmenplan zu entwickeln und umzusetzen.
„Die Bundesregierung geht einmal mehr mit schlechtem Beispiel voran. Unsere mehrjährigen Gespräche und außergerichtlichen Versuche, die Bundesregierung zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen, sind gescheitert. Daher werden wir die untätigen Bundesminister Hendricks und Schmidt auf dem Klageweg dazu bewegen, endlich einen wirksamen Maßnahmenkatalog zu verabschieden und umzusetzen, um Umwelt und Gesundheit der Menschen zu schützen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
 
Quelle: EM / DUH


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