Montag, 21.05.2018
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Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Angriff nehmen

Ba-Wü für rasche Einführung der Blauen Plakette

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte am Dienstag (27. Februar 2018) in einer ersten Stellungnahme nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass der letztinstanzliche Richterspruch Rechtsklarheit geschaffen und zugleich Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung von Fahrverboten angemahnt habe.
 
Kretschmann: „Wir werden nun die erforderliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Angriff nehmen, um den Anforderungen des Gerichts gerecht zu werden. Zugleich werden wir nun umgehend auf die Bundesregierung zugehen und die Einführung der Blauen Plakette anmahnen. Denn dieses ist, nachdem nun klar ist, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind, unabdingbar, um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden und eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.“
Dieses Urteil gehe, so Kretschmann, in der Relevanz weit über Stuttgart und Düsseldorf hinaus und beträfe bundesweit eine Vielzahl von Städten und Kommunen. „Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar“, so Kretschmann. Alles andere würde zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand führen. „Das gilt es zu vermeiden - da steht der Bund in der Verantwortung“, betonte der Ministerpräsident.
 
Quelle: EM / UM Ba-Wü


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